Das Ergebnis der Europawahl 2024 wurde nach der Auszählung auf einer Landkarte dargestellt, die Menschen im mittleren und höheren Lebensalter bekannt vorkommt: Sie zeichnet die Grenzen des ehemals geteilten Deutschlands nach. Der Westen wählt CDU, der Osten AfD. Doch wie sehen die Zahlen hinter der Karte aus? Was bewegt die Menschen in Ostdeutschland? Und was kann die Politik tun? Ein Blick in das Land Brandenburg.
Die ehemalige DDR spaltet sich bei den Wahlen in ihren einstigen Grenzen vom Westen ab. (Symbolfoto)
9. Juni 2024: Die Öffnung der innerdeutschen Grenzen liegt 33,5 Jahre zurück. Die Bevölkerung wird in Ost und West an die Wahlurne gerufen. Europawahl, Kommunalwahl, Landtagswahl: In vielen Regionen sind drei Wahlzettel auszufüllen. Auf einem dieser Zettel gibt der Bürger seine Stimme für die Zusammensetzung des Europaparlaments ab. Zu wählen ist eine Partei. Eine Direktwahl der Kandidaten ist nicht möglich.
Knapp 30 Prozent der Wähler in Ostdeutschland entscheiden sich, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Am Tag nach der Wahl erscheint eine Landkarte in den Nachrichten und im Internet: Die innerdeutsche Grenze zieht sich wieder durch das Land. Es ist eine politische Mauer, die Deutschland teilt. Der Westen hat bis auf wenige Landkreise Schwarz gewählt, der Osten Blau.
Europawahl teilt Deutschland?
Die Europawahl teilt Deutschland, titelt die BILD und druckt die schwarz-blaue Landkarte ab. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen die Karte in der Tagesschau und in den heute-Nachrichten. Ein führender Politiker der SPD bezeichnet die AfD und ihre Anhänger öffentlich als Nazis. Eine Diskussion bricht los: Sie konzentriert sich auf die Menschen aus Ostdeutschland: Sie wären unzufrieden, undankbar oder rechtsextrem. Doch die AfD wird auch in Westdeutschland gewählt und die Karte interpretiert nur ein Drittel der Wählerschaft.
Drei Fakten:
70,24 Prozent der Ostdeutschen wählten die AfD nicht
Für eine gewisse Polemik dieser Karte spricht, dass die Wahlergebnisse für Ostdeutschland per Mausklick in einer Grafik abrufbar sind. Für Westdeutschland ist dies nicht der Fall. Der interessierte Wähler muss selbst rechnen. Ergebnis: Knapp 30 Prozent der Westdeutschen wählte die CDU. Somit entschieden sich auch im Westen 70 Prozent gegen die Partei, die auf der Karte tiefschwarz dargestellt wird.
Es stellt sich die Frage, warum mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung der Unterschied zwischen Ost und West politisch immer noch thematisiert wird. Eine Kommentatorin des ZDF hatte einen Tag nach der Wahl größte Mühe, das Wort „Neue Bundesländer“ nicht in den Mund zu nehmen.
Wie wäre es, Nord- und Süddeutschland in ihren Ergebnissen gegenüberzustellen? Die höchsten Ergebnisse erzielte die AfD im Westen in Rheinland-Pfalz (15,7 %), im Saarland und in Baden-Württemberg (jeweils 14,7 %). Mit Ausnahme von Hamburg holte sie in allen westdeutschen Bundesländern ein zweistelliges Ergebnis.
Das Zusammenwachsen hat nicht funktioniert
Teilt die Europawahl Deutschland oder sind es doch eher die (vornehmlich) öffentlich-rechtlichen Medien, die sich dieser Polemik bedienen? Sollten sie nicht besser die Frage stellen, warum die Menschen nicht mehr bereit sind, die Altparteien zu wählen, die Deutschland in den letzten 34 Jahren im Wechsel regiert haben?
Die Antworten wären sicher interessanter als eine Karte, die uns zeigt, dass Deutschland es nicht geschafft hat, zusammenzuwachsen. Politisch nicht und gesellschaftlich auch nicht. Das wird in den sozialen Netzwerken überaus deutlich.
Der Ostdeutsche hat nicht begriffen, was es bedeutet, in Freiheit und Demokratie zu leben. Was soll man da machen?
Baut die Mauer wieder auf, dann können sie unter sich bleiben.
Manchmal frag ich mich, ob die Wiedervereinigung so eine tolle Idee war. Manche scheinen da was zu vermissen.
Kommentare von Usern aus Westdeutschland auf Facebook
Nun sind soziale Netzwerke wie Facebook bekannt für übergriffige Kommentare und keineswegs repräsentativ. Dennoch lässt sich aus den Meinungen eine Stimmung ablesen. Es geht nicht nur um Parolen wie die Mauererrichtung, sondern auch um das Geld, das der Aufbau des Ostens gekostet hat und das der Westen aufgrund des Länderfinanzausgleichs zahlen muss. Doch dieser Ausgleich existierte schon in der BRD und westdeutsche Bundesländer profitieren ebenfalls davon. Die Kritik am Länderfinanzausgleich wurde von einer Frau aus Baden-Württemberg geäußert.
Leider bringen uns Diskussionen auf dieser Basis keinen Schritt weiter. Sie dienen nur dazu, sich noch weiter voneinander zu entfernen. Die Spaltung der Gesellschaft ist tief genug, ein Miteinander wäre dringend geboten. Anstatt Landkarten zu präsentieren und Polemik zu betreiben, weil die Anzahl der AfD-Wähler in Ostdeutschland um 15 Prozent höher ist als in Westdeutschland, wäre ein Blick in den Osten viel interessanter. Eine Spurensuche mit der Frage, warum die Menschen die etablierten Parteien nicht mehr wählen möchten.
Was aus den blühenden Landschaften geworden ist
Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.
Bundeskanzler Helmut Kohl während des Wahlkampfes im Jahre 1990
Es gibt sie, die blühenden Landschaften im Osten. Bitterfeld in Sachsen-Anhalt war von der Chemieindustrie geprägt. Eine gelbe Wolke zog tagtäglich über die Stadt. Darunter versanken die Einfamilienhäuser, die im Einheitsgrau der DDR angestrichen waren.
Aus den ehemaligen Kohleabbaugebieten im heutigen Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Naherholungsgebiete entstanden. Und dann gibt es noch die Landschaften, die schon immer reizvoll waren, aber die aufgrund der politischen Lage für Besucher außerhalb des Ostblocks nahezu unentdeckt blieben: Die Ostsee, das Erzgebirge, die Berlin-Brandenburgische Seenlandschaft, die Mecklenburger Seenplatte, der Thüringer Wald.
Das Einheitsgrau der Häuser ist in vielen Regionen farbigen Anstrichen oder Klinkerfassaden gewichen. Heizungen, betrieben mit Öl und Gas, haben die Schwaden der Kohleöfen abgelöst, die im Winter ihren Dunst über den Städten und Dörfern verbreiteten. Straßen wurden saniert, Denkmäler und historische Gebäude ebenfalls. Wer heute behauptet, dass Kanzler Kohl gelogen hätte, hat den Osten noch nicht kennengelernt.
Niedrigere Löhne in Ostdeutschland
Schauen wir auf das, was Altbundeskanzler Kohl eigentlich sagen wollte: Es wird den Ostdeutschen besser gehen als in der DDR. In diesem Punkt ist die Einigkeit nicht mehr so groß, wie bei der Reise durch sanierte Städte und eindrucksvolle Natur. Zwischen Rügen und dem Erzgebirge gibt es große Unterschiede in der Lebensqualität. Dies spiegelt sich auf der Landkarte wider: Die Metropolregion Berlin-Potsdam mit ihrem Umland ist schwarz. Ein Teil Berlins wählt Grün. Kleine schwarze Flecken gibt es auch in Thüringen.
Schauen wir uns einige Zahlen an:
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wende verdienen die Menschen in Ostdeutschland 833 EUR weniger als in Westdeutschland. Es handelt sich um einen statistischen Wert, der das Monatsbrutto abbildet. Seit Jahren hat sich der Wert nicht nennenswert verändert. Eine Angleichung ist nicht in Sicht.
Die Lebenshaltungskosten haben in einigen Regionen den Standard von Westdeutschland erreicht. In der Statistik liegen sie um sechs Prozent niedriger.
Die Durchschnittsmiete in der Kleinstadt Werder (Havel) liegt bei 14 EUR pro Quadratmeter. Der Durchschnittsverdienst im Bundesland Brandenburg liegt bei 23.979 EUR im Jahr.
In Hamburg liegt die durchschnittliche Miete bei 17,79 EUR pro Quadratmeter. Der Durchschnittsverdienst wird mit 49.782 EUR angegeben
Quelle: Statistisches Bundesamt
Der niedrigere Verdienst ist in Regionen abseits der größeren Städte die Regel. Handwerker und Gastronomen zahlen Mindestlohn. Weil sie nicht mehr zahlen können oder weil es immer schon so war.
Es gibt Unternehmen, die als Schwesternbetrieb westdeutscher Firmen im Osten gestartet sind. Der Bruttoverdienst für die identische Arbeit unterscheidet sich zwischen West und Ost um bis zu 1.500 EUR. Was macht das mit einem Menschen, der weiß, dass er in Westdeutschland mit seiner Arbeit einen besseren Lebensstandard erwirtschaften könnte?
Mieten und Kaufen ist in strukturstarken Regionen teuer
Ostdeutschland hat nach der Wende neue Straßen, sanierte Gebäude, überdachte Tankstellen und große Shoppingcenter bekommen. Spaßbäder und Thermen wurden errichtet, die Häuser vom Einheitsgrau befreit. Schöne Fernsehbilder erzählen davon. Doch schauen wir einmal hinter die Fassaden und fahren vom Berliner Speckgürtel gen Süden nach Elbe-Elster.
In Potsdam-Mittelmark haben die Menschen mehrheitlich CDU gewählt. Warum ist das so? In dieser Region gibt es viele Zuzügler aus Westdeutschland. Die Mieten sind so hoch, dass sich Ostdeutsche, die vom Mindestlohn leben oder knapp darüber liegen, in die Platte zurückziehen müssen.
Zwei Zimmer für 900 EUR warm sind im dritten Förderweg kaum noch bezahlbar. Es wurden Luxuswohnungen gebaut und für hohe Summen als Eigentum verkauft. Ein 30 Jahre altes Reihenmittelhaus aus der Nachwendezeit ohne Keller mit vier Zimmern, 100 qm Wohnfläche und 150 qm Garten kostet knapp 400.000 EUR. Freistehende Einfamilienhäuser mit gutem Sanierungsstand und großem Garten kratzen an der Grenze zur Million.
Kleine Orte im Flächenland Brandenburg sind abgehängt
Je weiter wir uns vom Speckgürtel entfernen, also von dem Bereich, der innerhalb der Autobahn A10 Berliner Ring gelegen ist, desto deutlicher wird sichtbar, dass die Menschen wenig Geld verdienen. Auf dem Weg nach Elbe-Elster, dem Landkreis, der an Sachsen-Anhalt grenzt, gibt es keine Autobahn. Kleine Dörfer reihen sich aneinander. Hier sind viele Häuser noch grau. Einige stehen leer, auf der Straße zeigt sich kaum ein Mensch. Es gibt keine Einkaufsmöglichkeit, keine Gaststätte, keine Schule und keinen Kindergarten.
Einmal in der Stunde fährt ein Bus, in einigen wenigen Orten gibt es eine Anbindung an das Bahnnetz. Die Taktfrequenz liegt in der Regel ebenfalls bei einer Stunde. Die Menschen finden in der Region keine Arbeit, weil es keine Infrastruktur gibt. Sie müssen pendeln. Das bedeutet, den Kauf eines Autos, die Kosten für den Betrieb und den Kraftstoff zu finanzieren. Diese Kosten ist in den letzten Jahren stark gestiegen.
In den außenliegenden Landkreisen Brandenburgs, in Elbe-Elster, in der Uckermark, in Spree-Neiße oder in der Prignitz, leben die Menschen oft in Einfamilienhäusern mit großem Garten. Die Umgebung ist ruhig, der Gast würde sie idyllisch nennen. Doch der Alltag ist nicht so einfach zu organisieren: Das Leben ist teuer, das Geld knapp. Es ist vielen Hausbesitzern nicht möglich, notwendige Sanierungen durchzuführen oder Geld für den Ruhestand zu sparen.
Kultur und Unterhaltung? – Nur mit weiten Wegen
Wer in der DDR aufgewachsen ist, hatte nicht zwingend ein Auto. Die Infrastruktur war in darauf ausgelegt: Dörfer hatten einen Konsum und eine Gaststätte. Wenn man genau hinschaut, bei der Fahrt durch Brandenburg, entdeckt man Häuser mit größeren Schaufenstern oder mit einem Schriftzug, der den einstigen Namen der Gaststätte verrät. Viele Orte hatten ein Kulturhaus, in dem Kinofilme gezeigt oder Musikveranstaltungen organisiert wurden.
Heute gibt es nichts von alledem. Einige Menschen nehmen weite Wege in Kauf, um einen Kinofilm zu sehen oder eine Disko zu besuchen. Nach der Schule wandern junge Menschen ab: In die Städte oder nach Westdeutschland. Zurück bleiben Ältere, die mit dem Auto zum Arzt, zum Supermarkt oder ins nächste Krankenhaus fahren müssen.
Kultur und Unterhaltung spielen selten eine Rolle, im Leben dieser Menschen. Sie sehen im Fernsehen, dass es auch anders geht. Sie haben ihre Erinnerungen an das Leben in der DDR und sie sind unzufrieden. Nicht mit den blühenden Landschaften, die ihnen versprochen wurden. Sondern mit der Organisation ihres Alltags, der mit zunehmenden Lebensjahren zu einer Belastung wird.
Die Ostdeutschen und ihre Identität
Das Gebiet der DDR ging am 3. Oktober 1990 in fünf neuen Bundesländern und einem vereinten Berlin in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Regularien wurden im Einigungsvertrag festgelegt. Vorab mussten die Alliierten im 2+4-Vertrag zustimmen. Das Schicksal von 16 Mio. Menschen war politisch geklärt. Der Jubel war größer als die Kritik.
Die Einigung erfolgte durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Faktisch von einem Tag zum anderen lebten die Menschen im Osten Deutschlands ein anderes Leben. Es gab leckere Dinge im ehemaligen Konsum zu kaufen. Reisen nach Hamburg oder Paris waren möglich. Die Menschen kauften ein Westauto und deckten sich mit neuer Kleidung ein.
Doch die Schattenseiten ließen nicht lange auf sich warten: Betriebe schlossen, die Beschäftigten wurden arbeitslos. Die Mieten stiegen, die Kosten für Baukredite ebenfalls. Das neue System war für viele undurchsichtig. Nicht jeder hatte eine so schnelle Wiedervereinigung gewollt. Die offenen Grenzen hätten gereicht. Doch der Sog der starken D-Mark und dem damit verbundenen Konsum war groß. Westdeutschland sah Potenzial, in den neuen Regionen. Was auf der Strecke blieb, war die Identität der Bürger.
40 Jahre Teilung – mehr als ein halbes Menschenleben
Zwischen 1949 und 1990 gab es zwei deutsche Staaten. Mehr als vierzig Jahre lebten 16 Mio. Bürger in der sowjetischen Besatzungszone ein ganz anderes Leben als ihre Nachbarn in der BRD. Heute wird dieses Leben gern von einigen westdeutschen Historikern, aber auch in Filmen und Serien auf die Stasi reduziert. Menschen, die nie in der DDR gelebt haben oder die zu jung sind, um sich zu erinnern, haben eine Meinung und wissen ganz genau Bescheid.
Noch lebt die Generation, die in der DDR erwachsen wurde oder die sich zur Zeit der Wende in der Lebensmitte befand. Warum wird sie nicht gefragt, wie es wirklich war, in der DDR? Es gab nicht nur die Stasi. Wie sollten 200.000 Spitzel – vielleicht waren es etwas mehr oder weniger – 16 Mio. Bürger ohne digitale Hilfsmittel rund um die Uhr überwachen?
Die DDR war eine Diktatur. Es gab Unrecht. Aber es gab auch das kleine private Leben derjenigen, die, abseits von Staatssicherheit und Frust über die Tatsache, dass sie nicht nach Hamburg und München reisen durften, glücklich waren. Für diese Bürger ist es heute schwierig, das auszusprechen. Der Maulkorb erzeugt Unzufriedenheit. Hinzu kommen die im Vergleich zum Westen geringere Lebensqualität in einigen Regionen und die Tatsache, dass den Menschen ihre Identität genommen wurde. Zumindest wird es von einigen so empfunden.
Wir suchen uns unseren Geburtsort nicht aus
Schlimmer noch: In den Augen mancher Zeitgenossen sind Ostdeutsche Menschen zweiter Klasse. Begriffe wie bildungsfern, rückschrittlich und faul werden immer wieder genannt. Wer seine DDR-Kindheit in guter Erinnerung behalten hat, wird mit der Stasi in Verbindung gebracht. Warum durfte das Leben in der DDR nicht auch schöne Momente bringen, die in der Erinnerung verbleiben?
40 Jahre Teilung sind mehr als ein halbes Menschenleben. In diesem bilden sich andere Gewohnheiten, andere Charaktere, andere Werte heraus. Das Leben in einem anderen System hat eine andere Prägung. DDR-Bürger können ihre Vergangenheit nicht ablegen und nie wieder drüber sprechen. Das funktioniert nicht.
Wer mit dem Zug fährt, kann sich aussuchen, ob er in der ersten oder zweiten Klasse reisen möchte. Bürger der DDR, die nach 1945 geboren wurden, gehören heute in den Köpfen von einigen Westdeutschen der zweiten Klasse an. Doch sie hatten keine Wahl. Zum Mauerfall waren sie noch nicht erwachsen. Die Eltern haben bis 1961 über den Lebensmittelpunkt entschieden.
Nach 1961 war eine Flucht nur unter dem Einsatz des Lebens oder über einen Ausreiseantrag möglich. Wer ab den 1980er-Jahren in den Westen reisen durfte, weil er dort Verwandte hatte, durfte bleiben. Jeder DDR-Bürger bekam sofort einen westdeutschen Pass. Doch der Preis war hoch: Man musste alles zurücklassen, was das Leben ausgemacht hat. Das konnte nicht jeder.
Niemand sucht sich seinen Geburtsort aus. Deshalb ist es unverständlich, woher einige Menschen ihre Überheblichkeit nehmen. In ihren Diskussionen und abwertenden Bemerkungen. Aber es hinterlässt Spuren. Gerade weil die Wiedervereinigung so lange her ist.
Die Politik der Ampel
Die Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel kam bei der Europawahl 2024 deutlich zum Ausdruck: Während die FDP in der Nähe ihres Ergebnisses aus dem Jahre 2019 blieb, wurden SPD und Grüne abgestraft. In diesem Punkt sind sich Ost und West einig: Die Politik muss sich ändern.
Das Leben ist teurer geworden, und es soll noch mehr kosten. In einem Flächenland wie Brandenburg gibt es abseits der größeren Städte viele Menschen, die in Eigenheimen leben Die Häuser sind seit mehreren Generationen im Besitz der Familie. Das Heizungsgesetz, auf den Weg gebracht von Robert Habeck, schürt Angst, die teuren Vorgaben nicht erfüllen zu können. Ein E-Auto steht aufgrund der hohen Preise gar nicht zur Debatte.
Die Kosten für Energie und Heizung sind stark gestiegen. Und sie sollen noch weiter steigen. Stichwort CO2-Abgabe. Man könnte mit Solaranlage, E-Auto und Wärmepumpe dagegen steuern. Doch wer zahlt die Investition, wenn das Geld zum Leben nur knapp ausreicht? Wird der Osten den Anschluss verlieren? Die Frage stellen sich viele Menschen.
Begrenzung der Migration
Auch diese Forderung kommt nicht nur aus Ostdeutschland: Sie wird mittlerweile von führenden Politikern ausgesprochen und von den Menschen im Westen des Landes geteilt. Rechtsextrem ist aber nur der Osten. Er hat ja keine Ahnung, von fremden Kulturen.
Es ist richtig, dass es in der DDR wenig Begegnung mit ausländischen Staatsbürgern gab. Wer ins Land gelassen wurde, war ganz genau festgelegt. Eine klassische Zuwanderung gab es nicht. Dafür kann der DDR-Bürger aber nichts. Angst vor Unbekanntem erfordert Begegnung und Aufklärung. Die Überforderung der Regierung und der Landkreise mit der Zuwanderung ist für die Besiegung von Ängsten kein hilfreiches Instrument.
Geöffnet wurde die DDR für Bürger aus Vietnam: Sie kamen aufgrund eines Abkommens beider Länder in den 1980er-Jahren als Gastarbeiter oder Studenten in die DDR. Nach der Wende blieben viele von ihnen in Deutschland.
Studenten und Vertragsarbeiter wurden aus Kuba und aus verschiedenen afrikanischen Ländern zugelassen. Insgesamt lebten knapp 200.000 Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in der DDR, als die Grenze im Jahre 1989 geöffnet wurde. Somit ist es richtig, dass die Bürger der DDR wenig Berührungspunkte mit einer weltoffenen Gesellschaft hatten. Eine Tatsache, auf die sie keinen Einfluss hatten.
Gegen die Bevormundung
Immer wieder wird die Politik der Ampel mit der DDR in einen Zusammenhang gebracht. Und tatsächlich erkennen nicht wenige Menschen Parallelen zwischen damals und heute. Doch die Art der Bevormundung ist eine andere.
Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2021 ist eine neue Sprache im Umlauf. Die neue Heizung wird vorgeschrieben und der Antrieb des neuen Autos. Der Konsum tierischer Produkte steht zur Disposition. Wer möchte sich schon gern sagen lassen, was er zu essen, wie er zu sprechen, was er für ein Auto zu fahren und wie er zu heizen hat?
Wer in der DDR gelebt hat, weiß, dass es keine Parallelen zu dem damaligen System gibt. Doch sie werden immer wieder thematisiert. Dass das eigene Leben falsch dargestellt wird, dazu von Menschen, die es gar nicht wissen können, weil sie nie in der DDR gelebt haben: Es wird im Osten nicht gut aufgenommen.
Es ist nicht alles schlecht
Nicht alle Menschen in Ostdeutschland teilen die beschriebenen Probleme. Es gibt viele, die gut oder sehr gut verdienen. Die eine Wärmepumpe installiert haben oder dies aktuell planen. Die ein E-Auto fahren, das von der eigenen Solaranlage geladen wird. Ostdeutsche reisen, haben hohe Bildungsabschlüsse, sind weltoffen und wählen eine der Ampelparteien.
Die blaue Farbe auf der Karte bezieht sich auf 30 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei der Europawahl 2024 bei knapp 70 Prozent. Somit betreffen die Probleme nur einen Teil der Menschen in Ostdeutschland. Dennoch sollten sie ernst genommen werden. Von der Politik und von denen, die den Osten nicht kennen und bis heute nicht kennenlernen wollen.
Die Landkarte nach der Europawahl 2024 – Meinungsmache der Medien
Die blau-schwarze Karte, die sogar in der Züricher Zeitung thematisiert wurde, dient der Meinungsmache. Dabei zeichnet sie ein einseitiges Bild, denn es sind auf beiden Seiten nur knapp 30 Prozent, die die CDU im Westen und die AfD im Osten gewählt haben. Die Mehrheit hat sich für eine andere Partei entschieden oder ist gar nicht wählen gegangen.
Leider ist es so, dass Menschen nicht gefragt werden, warum sie sich für die AfD entschieden haben. Lieber öffnet man Schubladen, beleidigt oder denkt darüber nach, ob und wie man die Partei schwächen oder verbieten könnte. Doch das ist der falsche Weg. Es wäre schön, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, ihre Probleme offen auszusprechen. Sie wünschen sich Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen. Doch diese Politiker gibt es derzeit in keiner Partei.
Wird der Osten unregierbar?
Die Frage stellt sich derzeit in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: In den drei Ländern gibt es im September Landtagswahlen. Die AfD hat die Mehrheit. Doch niemand will mit ihr eine Koalition eingehen. Das System der parlamentarischen Demokratie schreibt nicht vor, dass der Wahlsieger die Regierung stellt und die anderen Parteien sich ihm unterordnen. Und so kommt es zu interessanten Rechenspielen.
Wäre die Europawahl 2024 eine Landtagswahl in Brandenburg, würde die CDU (18,4 %) nach der AfD (27,5 %) die meisten Stimmen erhalten. Es folgen das BSW (13,8 %), die SPD (13,1 %) und die Grünen (6 %). Diese Zahlen schenken dem CDU-Vorsitzenden Jan Redmann die Hoffnung, die SPD nach 34 Jahren im Regierungsamt ablösen zu können. Er spricht offen aus, dass er eine Koalition mit drei Parteien eingehen würde.
Wo die Schnittmengen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW liegen, lässt er offen. Ebenso die Frage, ob es den CDU-Wählern gefällt, wenn sie die Ampel faktisch abwählen und prompt wieder zwei der drei Ampelparteien vor die Nase gesetzt bekommen. AfD und CDU hätten die absolute Mehrheit, doch es gibt die Brandmauer. Der Wählerwille wird schon Monate zuvor im Keim erstickt. Ist das die Politik, die die Menschen wirklich wollen?
Der Osten wäre für die Altparteien unregierbar. Das bedeutet nicht, dass er de facto nicht regiert werden kann. Anstatt sich Koalitionen mit drei Parteien auszurechnen, die gar nicht zusammen passen, sollte die Nähe zum Bürger gesucht werden. Doch das ist nicht gewünscht. Der Wählerwille wird ebenso umgangen wie die Probleme, die ein Drittel der Ostdeutschen drücken.
Handeln anstelle von Polemik
Es ist höchste Zeit, zu handeln. Alle sind dazu aufgefordert. An erster Stelle die Politik. Der Journalismus. Und die Mitbürger. Es ist so einfach, die Schublade zu öffnen, alle unbequemen Wähler reinzustecken und sie wieder zu schließen. Forderungen nach einer neuen Mauer, Beschimpfungen, dass der Ostdeutsche unzufrieden und ungebildet wäre, oder die Weisung, für die blühenden Landschaften und den Länderfinanzausgleich dankbar zu sein, bringen niemanden weiter. Jetzt erst recht, sagt sich der Wähler und kreuzt die AfD an.
Wer verstehen möchte, warum die AfD im Osten so stark ist, sollte kleine Orte besuchen, die abseits der Ostseestrände, der malerischen Gebirgszüge und der Seenplatten liegen. Er sollte die Menschen fragen, was sie bewegt, anstatt sie anonym in den sozialen Netzwerken zu beschimpfen.
Den Glauben an die Politik haben viele Menschen verloren. Kein Wunder, bei einem Kanzler, der an dem Wahlabend mit der größten Niederlage seit der Geschichte seiner Partei den Wunsch nach einer Stellungnahme mit „nö“ beantwortet. Die Polemik der Medien, die gespaltene Meinungen weiter spalten, braucht niemand. Wir brauchen Zusammenhalt. Wir sind das Volk, hieß es damals. Doch ohne gegenseitiges Interesse, einen Hauch Empathie und Verständnis für das Leben der anderen funktioniert es nicht.
